Asylgesetz: Geschlechts-spezifische Verfolgung weiterhin kein Asylgrund
Mit einer Petition forderte Queer Amnesty die geschlechtsspezifische Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender als Asylgrund ins Gesetz aufzunehmen. Der Nationalrat hat sich in der vergangenen Frühlings-Session gegen eine gleichlautende Motion von Nationalrätin Prelicz-Huber (Grüne / ZH) ausgesprochen.
Weltweit werden Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität verfolgt. Immer noch steht in mehr als 80 Ländern Homosexualität unter Strafe, in 7 Ländern gilt sogar die Todesstrafe. Ein Leben lang im Versteckten zu leben, in ständiger Angst vor Entdeckung erzeugt einen unheimlichen Druck. Gerade das Beispiel Uganda, wo im Moment ein neues Gesetz diskutiert wird, das sogar Leute, die Homosexuelle unterstützen unter Strafe stellen will, zeigt wie nötig diese Schweizer Gesetzesänderung wäre.Queer Refugees müssen zurück
Ohne eine gesetzliche Anerkennung dieser spezifischen Verfolgung ist zu befürchten, dass die Schweiz weiterhin „Queer Refugees“1 zurückschickt, auch wenn diesen Personen im Herkunftsland Verfolgung, Folter und Tod drohen, teilten Queer Amnesty, eine Fachgruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sowie Pink Cross und LOS neulich mit. Sie stellen fest, dass die Schweiz in der Asylpraxis zu wenig für den nötigen Schutz und die Bedürfnisse von „Queer Refugees“ unternehme.
Thema bleibt aktuell
Auch wenn eine Mehrheit im Parlament die Rechtssituation der Queer Refugees noch nicht verbessern wollte, bleibt das Anliegen auf der Agenda, wie Daniel Graf, Mediensprecher von Amnesty International Schweiz im Interview mit der Berner Gay Agenda bestätigte. Vor allem in der anstehenden Debatte zum Asylgesetz werde die Organisation erneut aktiv versuchen einen Passus zugunsten der Queer Refugees aufnehmen zu lassen. Bis dahin werde man in Zusammenarbeit mit den Behörden das Thema vertiefen. Sodass bei der Prüfung von Asylgesuchen sensibilisierter vorgegangen werde, blickte Graf weiter aus.
Queer Amnesty hat Zulauf
Das Sammeln von Unterschriften für die eingangs erwähnte Petition hat Queer Amnesty bekannter gemacht. Daniel Graf zieht darum auch Nutzen aus der umgesetzten Kampagne der letzten Monate und meinte: „es interessieren sich seither mehr Schwule und Lesben für unsere Arbeit. Teilweise engagieren sie sich und wollen helfen Queer Refugees zu begleiten und zu betreuen“.
QueerRefugees, Amnesty International Schweiz: Petition an die Bundesversammlung eingereicht am 2. März 2010, Foto: © Valérie Chételat
1Queer Refugees sind Flüchtlinge, die aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität ihr Land verlassen müssen. Sie fliehen, weil sie verfolgt, bedroht oder bestraft werden. Nicht nur Staaten verfolgen sexuelle Minderheiten, sondern oft auch Familien und Gemeinschaften. Die Schweizer Sektion von Amnesty International unterstützt rund zehn Personen pro Jahr. Wie viele Queer Refugees in der Schweiz Schutz suchen und wie viele tatsächlich Asyl erhalten, sei schwer abzuschätzen.