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Politik und Gesellschaft

Kommentar: «Liberale» gegen die GleichstellungKommentar: «Liberale» gegen die Gleichstellung

Szabolcs Mihalyi über die kommenden National- und Ständeratswahlen. Welche Parteien unterstützen die Anliegen von Schwulen, Lesben, Bi und Trans* wirklich?

Am 18. Oktober wählen wir ein neues Parlament. Die Parteien werben mit viel Kreativität und teils beachtlichen Verrenkungen um unsere Stimmen. PinkCross macht das einzig richtige und ruft alle Mitglieder zum Wählen auf. Wir müssen die Chance nutzen und diejenigen PolitikerInnen stärken, die uns LGBTs die Gleichstellung versprechen. Am besten diejenigen mit klarem Leistungsausweis. Scheinbar sind SP, Grüne und die GLP uns am freundlichsten gestellt. Auch die BDP zeigt sich weitgehend tolerant. Gleichzeitig bleiben SVP und selbst die angeblich liberale FDP stur und widersetzen sich der Gleichstellung der LGBT-Gemeinde in Ehe und Adoption. Von der CVP, die die Ehe als Bund von «Mann und Frau» auf ewig in der Verfassung verankern will, ganz zu schweigen.

SP und Grüne haben mit  Margret Kiener Nellen (SP) und Aline Trede (Grüne)  Nationalrätinnen, die sich seit Jahren klar für LGBTs einsetzen. Bei der GLP hingegen bleiben Fragezeichen: Dieser Wahlkampf zeigt erneut, dass sie die eigenen Bekenntnisse zu Toleranz gerne über Bord wirft, wenn es um zusätzliche Stimmen aus dem Wahlvolk geht. Im Wahlkampf setzt sie immer noch auf die Zusammenarbeit mit religiösen Fundamentalisten: dieses Jahr per Listenverbindung mit der EVP, letztes Jahr sogar mit den Taliban der EDU. Beide Parteien stemmen sich gegen die Ehe für alle und die Adoptions-rechte für Schwule und Lesben. 

GLP-Parteipräsident Martin Bäumle hat zudem angedeutet, dass er der SVP gerne einen zweiten Bundesratssitz zuschanzen würde. Damit hätten FDP und SVP die Mehrheit in der Landesregierung. Beide Parteien fielen in dieser Legislatur mit NationalrätInnen auf, die LGBTs einzig mit Homophobie, Hirnlappenvergleichen und der Verteidigung der Ehe zwischen Mann und Frau als «Lauf der Natur» bedienten. Eine Regierung mit solchen Mehrheiten braucht unser Land nicht, denn sie würde die Gleichstellung von uns LGBTs um Jahre zurückwerfen. Solange die GLP uns eine derartige unterjubeln will, sind wir bei SP und Grünen eindeutig besser bedient.

 

Szabolcs Mihalyi

 

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Datum: 27.09.2015
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