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Politik und Gesellschaft

Die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ist eine MogelpackungDie CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ist eine Mogelpackung

So freundlich, wie sich die Initiative gibt, so perfide und diskriminierend ist sie für alle LGBT-Menschen in der Schweiz. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sie am 28. Februar 2016 abgelehnt wird. Der Nationalrat, der Ständerat und der Bundesrat lehnen die Initiative ebenfalls ab.

Eigentlich will diese Initiative für die Familien Gutes tun und die Ungleichbehandlung zwischen verheirateten Paaren und Konkubinatspaaren in der Bundessteuer abschaffen. Die Ersteren werden nämlich zum Satz des gesamten Nettoeinkommens besteuert, während die Letzteren je getrennt zu ihrem Satz Steuern zahlen. Diese Ungleichbehandlung soll behoben werden.

Der verflixte Text hat Haken. Mit dem einleitenden Satz «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» würde in der Verfassung gleichzeitig festgelegt, dass die Ehe nur aus Mann und Frau bestehen kann. Alle Bemühungen, die Zivilehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen, würden auf Jahre hinaus zunichte gemacht. Denn nur auf diesem Weg können die 20 Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft (z.B. im Adoptionsrecht, bei der erleichterten Einbürgerung oder bei der medizinisch unterstützten Fortpflanzung) einfach beseitigt und der Verfassungsauftrag der Nicht-Diskriminierung erfüllt werden. Eine parlamentarische Initiative in diesem Sinne wurde bereits eingereicht. Sie wurde von den Rechtskommissionen des National- und Ständerats an den Bundesrat zur Ausarbeitung von entsprechenden Gesetzestexten überwiesen. Es gilt, diese Bemühungen nicht zu torpedieren.

Die Steuergeschenke kämen nur etwa 80‘000 Paaren zu Gute. Die Steuerausfälle müssten anderswo eingespart werden, und sicher kämen wieder Bildung, Soziales und öffentliche Dienste unter die Räder.

Kurzum: Die CVP-Initiative ist eine Mogelpackung, sie vermischt Aspekte, die so in einem Text nicht miteinander verbunden werden dürften (d.h. Ehedefinition und steuerliche Gleichstellung).

Sie zementiert die Diskriminierung der LGBT-Menschen in der Schweiz weiter. Und schliesslich will sie die gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen. Die Schweiz wäre im westeuropäischen Umfeld das einzige Land, das ein Eheverbot für LGBT-Menschen verankern würde und fiele im Ranking der LGBT-Rechte (derzeit Rang 31!) noch weiter zurück.

Dagegen setzt sich der Verein Pro Aequalitate ein. Er wurde von den PINK CROSS, LOS und TGNS mit Network, Wybernet und zahlreichen regionalen LGBT-Gruppen im August 2015 gegründet (siehe www.proaequalitate.ch) und hat zum Zweck, in den kommenden Jahren die gesellschaftspolitischen Entwicklungen, jetzt die Kampagne gegen die CVP-Initiative, dann für das revidierte Adoptionsgesetz, die Öffnung der Zivilehe, die erleichterte Einbürgerung, den Antirassismus-Artikel, aktiv zu begleiten und für Mehrheiten zugunsten der Gleichstellung von uns LGBT-Menschen zu arbeiten.

Für den Abstimmungskampf gegen die CVP-Initiative wurde auch eine LGBT- und parteiübergreifende Koalition (ohne CVP und SVP) gegründet (siehe dazu die Webseite www.gemeinsam-weiter.ch). Hier findet ihr die ausführlichen Argumente, hier kann man online spenden und sich für die Foto-/Video-Kampagne als Paar zur Verfügung stellen.

Für uns alle muss gelten: Wir lehnen die CVP-Initiative ab!

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Infos
Datum: 28.12.2015
Autor: Max Krieg
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