gaybern.ch | ha-bern.ch | 3gang.ch | cominginn.ch
gaybern.ch - lesbischwules portal für bern der hab
Politik und Gesellschaft

NEIN zur CVP-Ehe-InitiativeNEIN zur CVP-Ehe-Initiative

Das Schweizer Stimmvolk sagte knapp NEIN zur CVP-Ehe-Initiative. Somit ist verhindert worden, dass der umstrittenen Satz «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in der Bundesverfassung steht.

Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» wurde von der CVP im November 2012 zusammen mit der Initiative zur Steuerbefreiung von Kinderzulagen eingereicht. Die Initiative will die Benachteiligung von bestimmten Ehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer aufheben. Die Bundesverfassung soll wie folgt ergänzt werden: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.» National- und Ständerat sowie der Bundesrat lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Ein überparteiliche Nein-Komitee aus FDP, SP, Grünen und Grünliberale kämpfte zusammen mit den an der Kampagne «Gemeinsam weiter» beteiligten LGBT-Organisationen und NGO erfolgreich gegen dies Kampagne. Mit 50,8 % wurde die Initiative am 28. Februar vom Stimmvolk abgelehnt. 

Herzlichen Dank an alle Stimmbürger die gegen die Initiaive gestimmt haben!

Kommentare
Noch keine Kommentare... Sei Du der Erste!
Name
E-Mail *
Text
* Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, muss aber angegeben werden.
Infos
Datum: 03.03.2016
Autor:
Facebook
Mehr Artikel
Die HAB zur «Selbstbestimmungsinitiative» – Die Grundrechte aushebeln?
Gerade für lesbische, schwule, bi und trans Menschen ist der Minderheitenschutz, den die Menschenrechte gewährleisten, von zentraler Bedeutung. Der Berner LGBT+Verein HAB wehrt sich seit der Gründung im Jahr 1972 gegen Unterdrückung und Diskriminierung. Damit in der Schweiz ein wirksamer Minderheitenschutz bestehen bleibt, braucht es am 25. November an der Urne ein klares NEIN zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative». Mehr
Transtagung in Bern
Am 1. und 2. September findet in Bern die 6. Transtagung statt. Mit Workshops und Vorträgen werden rund 40 Themen behandelt. Aber es bleibt auch Zeit für Socializing, Networking und Party. Mehr
Hassverbrechen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen müssen polizeilich erfasst werden
In einer Medienkonferenz am 3. Mai hat eine breite Koalition von LGBT-Organisationen die polizeiliche Erfassung von Hassdelikten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen (LGBT) gefordert. Denn auch in der Schweiz sind LGBT-Menschen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, zeigt ein veröffentlichter Bericht auf. Auch hier werden sie Opfer von hassgetriebenen Ehrverletzungen, Diskriminierungen und Gewalt. Mehr