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Politik und Gesellschaft

Die HAB zur «Selbstbestimmungsinitiative» – Die Grundrechte aushebeln?

Die HAB zur «Selbstbestimmungsinitiative» – Die Grundrechte aushebeln?

Gerade für lesbische, schwule, bi und trans Menschen ist der Minderheitenschutz, den die Menschenrechte gewährleisten, von zentraler Bedeutung. Der Berner LGBT+Verein HAB wehrt sich seit der Gründung im Jahr 1972 gegen Unterdrückung und Diskriminierung. Damit in der Schweiz ein wirksamer Minderheitenschutz bestehen bleibt, braucht es am 25. November an der Urne ein klares NEIN zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative».

Initiator dieser trügerischen Volksinitiative – die eigentlich «Schweizer Recht statt fremde Richter» heisst – ist Nationalrat Hans‐Ueli Vogt, der bei der SVP politisiert.

Was die Initiative will

Mit der Initiative soll der absolute Vorrang der Schweizerischen Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht in der Verfassung verankert werden. Bis jetzt gilt, dass die von der Schweiz abgeschlossenen Verträge mit anderen Staaten oder mit Staatengemeinschaften, zum Beispiel bezüglich Menschenrechtsgarantien, dem Schweizer Recht übergeordnet sind. Das passt den Initiant*innen («Keine fremden Richter») nicht – bestimmte völkerrechtliche Verträge sollen bei Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» nicht mehr angewendet oder sogar gekündigt werden.

Die Bedeutung der EMRK für LGBT+Menschen

Eine von der Schweiz eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung ist die Europäische Menschenrechtskonvention (kurz EMRK). Für den Schutz der Freiheits‐ und Grundrechte von Minderheiten hat diese eine grosse Bedeutung. Warum erklärt Hans Peter Hardmeier von der Politgruppe der HAB: «Beschliesst beispielsweise das Parlament oder die Mehrheit der Stimmbevölkerung ein LGBT‐feindliches Gesetz, können Betroffene heute beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Urteile, die daraus erfolgen, Klage einreichen. Bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative wird das nicht mehr möglich sein.»

Für Hans‐Peter Fricker von der Politischen Kommission von Network ist klar: «Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt gerade uns LGBT+Menschen vor Übergriffen des Staates auf unsere Freiheiten und unser Recht auf Akzeptanz und Gleichberechtigung. Ausgerechnet diese Initiative könnte dazu führen, dass wir unter weniger Selbstbestimmung leiden müssen!»

 

Über die HAB:

Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Bern wurden 1972 gegründet, um sich gegen Unterdrückung und Diskriminierung zu wehren. So organisierte der Verein 1979 die erste nationale Schwulen-Demo. In den 80er kam dann der Kampf gegen Aids dazu. Dieser Kampf führte unter Federführung der HAB zur Gründung der Aids-Hilfe Bern. Der Verein mit über 300 Mitgliedern setzt sich gemäss Statuten weiterhin dafür ein, dass LGBT+Menschen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt und ohne Angst leben können. Zudem fördern und unterstützen die HAB ein selbstbewusstes, offenes Auftreten von LGBT+Menschen in all ihren Lebensbereichen. Die HAB bieten Beratungen an, engagieren sich für politische und gesellschaftliche Anliegen der LGBT+Menschen, betreiben Öffentlichkeitsarbeit und organisieren Freizeitangebote.

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Infos
Datum: 27.10.2018
Autor: Daniel Frey
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